EuGH bezweifelt Unparteilichkeit: Polens Justizreform zum Teil unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Source:: n-tv.de

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