Kein Verstoß gegen Schutzpflicht: Gericht weist Klage gegen Staatstrojaner ab

Aktivisten klagen gegen ein neues Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg, weil es ermöglicht, IT-Sicherheitslücken für das Einschleusen von Staatstrojaner zu nutzen. Stattdessen sollte der Staat die Unternehmen darüber informieren, so die Forderung. Dem Bundesverfassungsgericht reicht diese Begründung nicht.

Source:: n-tv.de

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